Alles zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag

Martina Otruba  •  Jul 12, 2021

Glucksspielstaatsvertrag

So entstehen deutsche Glücksspielgesetze

Wie bereits erwähnt, fällt die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland vollumfänglich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Wenn wir den Glücksspielstaatsvertrag beschreiben, müssen wir zuallererst zwischen Bundes- und Länderzuständigkeit unterscheiden. Während Bundesgesetze vom Bundestag verabschiedet werden und in bestimmten Fällen vom Bundesrat bestätigt sind, können die Länder frei über die Glücksspielregulierungen auf ihrem Landesgebiet entscheiden. Das hier nicht immer Einigkeit herrscht, werden Sie im kommenden Artikel anhand von Beispielen erfahren.

Die Geschichte des Glücksspielstaatsvertrags

Das Glücksspiel fällt in Deutschland in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. Das bedeutet, dass jedes der 16 Länder eigene Regeln für das Glücksspiel in seinem Zuständigkeitsbereich erlassen kann. Um ein Chaos aus 16 verschiedenen Regelwerken zu vermeiden, haben sich die Regierungschefs der Länder darauf verständigt, den Glücksspielmarkt in Deutschland mit einheitlichen Gesetzen zu regulieren. Am 01. Januar 2008 war es dann soweit, der erste deutsche Glücksspielstaatsvertrag trat in Kraft.

Die Landesväter hatten den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland mit einem Ablaufdatum versehen. Am 31. Dezember 2011 trat dieser jedoch wieder außer Kraft, da die Ministerpräsidenten der Länder sich nicht über seine Fortsetzung einigen konnten. Alle Bundesländer, mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, einigten sich jedoch darauf, die Regelungen des Vertrages so lange zu übernehmen, bis ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt wird.

Einige Jahre später konnte man sich auf ein neues Abkommen einigen und der erste Glückspieländerungsstaatsvertrag trat in Kraft. Seit März 2017 war der zweite Änderungsstaatsvertrag im Gespräch und lag in einer Entwurfsfassung vor. Die zweite Version scheiterte allerdings daran, dass dieser nicht von allen Bundesländern ratifiziert wurde. Denn die Regierung in Schleswig-Holstein weigerte sich, den Vertrag zu unterzeichnen.

2019 kam es zu neuen Verhandlungen mit dem Ziel, das dritte Änderungsgesetz auf den Weg zu bringen, um das Glücksspiel in Deutschland wieder einheitlich zu regeln. Das ist dann auch im März 2019 geschehen. Im gleichen Jahr wurden die Verhandlungen für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 fortgeführt, der ab 1. Juli 2021 in Kraft tritt. Dieser wird das Casino Spielen im Internet legalisieren und regulieren. Die Auflagen wurden dabei deutlich verschärft und es wird so einiges auf uns zukommen. Was genau, behandeln wir in den nächsten Abschnitten.

Die grundsätzlichen Ziele eines Glücksspielstaatsvertrages

Was versprechen sich die Vertragspartner von einer Glücksspielregelung? Wir haben die grundsätzlichen Ziele des Glücksspielstaatsvertrages für Sie nun übersichtlich zusammengefasst.

  • Der Vertrag soll das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht im gesamten Bundesgebiet verhindern.
  • Die Regierungen möchten das Glücksspielangebot begrenzen und illegale Glücksspiele vermeiden.
  • Ein weiteres Ziel des Staatsvertrages besteht in der Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes.
  • Darüber hinaus möchte man mit diesem Vertrag erreichen, dass die Spiele in Deutschland fair und das Glücksspiel frei von betrügerischen Aktivitäten und deren Folgeeffekten sind.

Welche Glücksspiel-Arten erlaubt der Staatsvertrag?

Der Glücksspielstaatsvertrag deckt verschiedenen Arten von Glücksspielen ab und stellt Regeln für die verschiedenen Spiele auf. Ob und in welchem Umfang Casino Spiele, Lotterien und Sportwetten in Deutschland in den einzelnen Entwürfen erlaubt sind, erklären wir Ihnen anhand der unterschiedlichen Versionen der Glücksspielstaatsverträge. Zeitgleich erhalten Sie einen Einblick in die unterschiedlichen Versionen dieser Vereinbarungen.

Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Die erste Änderung des deutschen Glücksspielstaatsvertrages trat am 01. Juli 2012 in Kraft und wurde von allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein unterzeichnet. In diesem Dokument wurde das Glücksspiel wie folgt geregelt:

  • Lose für das staatliche Lottospiel konnten fortan auch im Internet erworben werden.
  • Für einen Zeitraum von sieben Jahren war es 20 privaten Anbietern von Sportwetten erlaubt, eine Lizenz zu erwerben (zuvor gab es ein staatliches Monopol).
  • Spielhallen benötigten ab sofort eine neue erweiterte Erlaubnis für ihre Spielautomaten.
  • Es wurden weitere Regelungen bezüglich Sperrstunden, Mindestabständen und des Verkaufes von Speisen und Getränken aufgenommen.

Dieser Vertrag stellte bis dato ein Novum dar, denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde es privaten Anbietern gestattet, Glücksspiele anzubieten. Unter Paragraf 10, Absatz. 4 des Vertrages wurde dies wie folgt festgehalten:

Die Konzession gibt dem Konzessionsnehmer nach Maßgabe der gemäß § 4c Abs. 2 festgelegten Inhalts- und Nebenbestimmungen das Recht, abweichend vom Verbot des § 4 Abs. 4 Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln. § 4 Abs. 5 und 6 ist entsprechend anzuwenden. Der Geltungsbereich der Konzession ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Staaten, die die deutsche Erlaubnis für ihr Hoheitsgebiet anerkennen, beschränkt.“

Der Sonderweg Schleswig-Holsteins

Schleswig-Holstein entschied sich 2011, von seinem Recht Gebrauch zu machen und das Glücksspiel auf seinem Staatsgebiet eigenständig zu regulieren. Die Landesregierung des norddeutschen Bundeslandes verabschiedete somit als Konsequenz das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ und ging sogar noch einen Schritt weiter als die übrigen 15 Bundesländer.

Denn in Schleswig-Holstein wurde es nicht nur privaten Sportwettenanbietern ermöglicht, eine Lizenz zu erwerben. Ab sofort war es auch Online Casinos erlaubt, ihr Spielangebot dank diesem Gesetz legal im Internet anzubieten. Gemäß § 19 dieses Gesetzes mussten die Anbieter hierfür lediglich diese folgenden Anforderungen erfüllen:

Als Veranstalter des Online-Casinospiels kann auf Antrag genehmigt werden, wer

1

Unionsbürger, diesem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt oder eine juristische Person ist, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine Niederlassung im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, und

2

die für den beabsichtigten Spielbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde besitzt. Bei juristischen Personen müssen die gesetzlichen Vertreter die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und Sachkunde erfüllen.“

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Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Der zweite deutsche Glücksspieländerungsstaatsvertrag war im Grunde zum Scheitern verurteilt. In dieser Vereinbarung sollte vor allem der deutsche Sportwettenmarkt für private Anbieter geöffnet werden. Für die Dauer von sieben Jahren konnten 20 private Sportwettenanbieter eine Lizenz erhalten. Am 04. September 2016 hat der Europäische Gerichtshof erklärt, dass dieser zweite Glücksspielstaatsvertrag jedoch für nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dadurch waren die Länder erneut gezwungen, das Gesetz zu überarbeiten. Gemäß dieser überarbeiteten Fassung wurde die Anzahl der Lizenzen auf 35 erhöht. Außerdem mussten die Anbieter eine Sicherheitsleistung von 2,5 Mio. € hinterlegen. Dies liest sich im Vertrag wie folgt:

Die vorläufige Erlaubnis kraft Gesetzes steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Bewerber eine Sicherheitsleistung entsprechend § 4b Abs. 3 Satz 1 GlüStV in Höhe von 2,5 Millionen Euro erbringt.

Damit das Gesetz in Kraft treten konnte, war allerdings die Zustimmung aller 16 Landesregierungen nötig. Dies wurde von der neugewählten Landesregierung Schleswig-Holsteins und später auch Nordrhein-Westfalens erfolgreich verhindert. Das Schleswig-Holstein Glücksspielgesetz wollte vielmehr den gesamten Glücksspielmarkt in Deutschland, einschließlich der Online Casinos, liberalisieren und setzte die Ratifizierung des zweiten Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland aus.

Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Nachdem die Ratifizierung des zweiten Glücksspielstaatsvertrags gescheitert war, traten neue Verhandlungen in Kraft. Aufgrund des Zeitdrucks, der politischen Differenzen der Bundesländer, und weil ein Auslaufen der „Experimentierklausel“ für Sportwetten am 30. Juni 2019 bevorstand, einigte man sich auf den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dieser wird bis Ende Juni 2021 gelten.

Doch dieser GlüÄndStV beinhaltete in der ursprünglichen Form nicht das Thema Online Casino und entfristete nur die Experimentierklausel für die Gültigkeit des Glücksspielstaatsvertrags bis zum 30. Juni 2021. Jedoch hob er im gleichen Zeitraum die Obergrenze der Sportwettenkonzessionen auf. Zeitgleich wurde mit dem dritten Glücksspielstaatsvertrag die Vergabe von Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein und durch andere Bundesländer nun endgültig bewilligt.

Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag 2021

Die momentane Situation des Glücksspielstaatsvertrages lässt sich wie folgt zusammenfassen: Nach jahrelangen und zähen Verhandlungen haben sich die Länder darauf geeinigt, 2021 einen völlig neuen Glücksspielstaatsvertrag zu erarbeiten. Das Ziel: Es sollte ein neuer Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland verabschiedet werden. Dieser neue Staatsvertrag wurde nun mit dem 21. April 2021 vollständig besiegelt, indem er an diesem Tag von den Ländern ratifiziert wurde. Somit ist der Weg frei für deutsche Casino Lizenzen.

Die Vorgaben dafür wurden klar definiert:

1

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig,

2

das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,

3

durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,

4

den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,

5

sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden, und

6

Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

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Doch was hat sich nun genau geändert? Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2021 präsentiert sich mit zahlreichen einschneidenden Veränderungen, die uns alle betreffen. Er unterscheidet sich sehr von der vorigen Gesetzgebung und wird das Casino Glücksspiel in Deutschland maßgeblich verändern.

Das Einsatzlimit wurde beschränkt

In der derzeitigen Fassung des Glüändstv gibt es ein Einsatzlimit von 1.000 Euro monatlich für Casino Spiele im Internet. Mehr Geld dürfen Sie nicht in einem Casino mit deutscher Lizenz ausgeben. Das Limit ist anbieterübergreifend und gilt für all Ihre Spielerkonten, ganz egal in welchem Casino mit deutscher Lizenz Sie spielen. Mit der „Limitdatei“ wird diese Einhaltung auch behördlich überwacht.

Der Maximaleinsatz wurde limitiert

Ihr Einsatzlimit wird mit der neuen Regelung bei allen Spielautomaten auf genau 1 € pro Spin limitiert. Es ist Ihnen leider nicht möglich dieses Casino-Limit aufzuheben, da es in den vom Casino angebotenen Slots integriert ist. Natürlich können Sie weniger einsetzen, doch maximal sind nur 1 € Einsatz in einem Casino mit dieser neuen deutschen Lizenz erlaubt.

Die Spielanzahl und das Angebot wurde verkleinert Das Angebot an Spielen wurde deutlich minimiert. So ist es Ihnen nach dem 1. Juli 2021 nicht mehr möglich, in Casinos mit deutscher Lizenz an Tischspielen teilzunehmen. Zu diesen Tischspielen zählen u. a. Roulette, Blackjack und Craps. Grundsätzlich wurden Live Casino Spiele komplett verboten. Leider betrifft diese Regelung auch Jackpot Spiele. Zu guter Letzt können Sie nur mehr an einem Spielautomaten gleichzeitig spielen. Das Mehrfachspielen ist nicht mehr erlaubt.

Die Dauer des Spins wurde verändert und das automatische Spielen fällt weg

Eine weitere Einschränkung betrifft das Spiel selbst. So wurde das automatische Spielen (Autoplay Feature) abgeschafft. Somit müssen Sie den Spin-Button immer manuell betätigen, anstatt die Spielrunden automatisch laufen zu lassen. Zusätzlich wurde die Dauer eines Spins auf 5 Sekunden pro Spin festgelegt. Dadurch, dass manche Spielrunden von Slots kürzer als 5 Sekunden ist, wird die Zeit nun mittels technischer Veränderungen in die Länge gezogen.

Es wurde eine Sperrdatei eingeführt

Um minderjährigen und gesperrten Spieler ein nochmaliges Anmelden in einem Online Casino mit deutscher Lizenz zu erschweren, wird eine sogenannte Sperrdatei angelegt. Mit dieser zentral gespeicherten Datei, die Casino-übergreifend ist, wird während des Registrierungsvorgangs vom Spieler eine Authentifizierung und Identifizierung durchgeführt. Somit verhindert das Casino, dass sich ein gesperrter Kunde erneut registrieren kann.

Die Chronik des Glücksspielstaatsvertrages

  • 15. November 2011 – 15 Bundesländer einigen sich auf den ersten Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland.
  • 01. Juli 2012 – Das Regelwerk tritt in Kraft.
  • 14. September 2011 – Schleswig-Holstein verabschiedet das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“.
  • Oktober 2015 – Hessen initiiert die Neuschaffung einer bundesweit zuständigen Aufsichtsbehörde.
  • 16. März 2017 – Die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnen den zweiten deutschen Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Berlin.
  • 01. Januar 2018 – Der zweite Änderungsstaatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland soll in Kraft treten.
  • 2019 – Schleswig-Holstein verlängert bereits erteilte Glücksspiellizenzen bis Mitte 2021.
  • März 2019 – Die Bundesländer einigen sich auf den dritten Glücksspielstaatsvertrag.
  • 2020 – Im Frühjahr beschließen die Bundesländer eine Erneuerung des Glücksspielstaatsvertrages.
  • 28. April 2021 – Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde von den Ländern ratifiziert und tritt ab 1. Juli 2021 in Kraft.


Häufig gestellte Fragen

Der Glücksspielstaatsvertrag ist ein Versuch, das Glücksspiel in Deutschland zu unifizieren. Bisher war es Ländersache und so kam es zu unterschiedlichen Regelungen in jedem Bundesland. Das ist nun vorbei und mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde dieses Gesetz nun endgültig vereinheitlicht.

Die Regulierung des Glücksspiels und somit des Online Casinos fällt in Deutschland vollumfänglich in die Zuständigkeit der Bundesländer.

Schleswig-Holstein machte von seinem Recht, das Glücksspiel auf seinem Staatsgebiet eigenhändig zu regulieren, Gebrauch. Daher war es Anbietern möglich eine Lizenz für Sportwetten und auch für Online Casinos für Schleswig-Holstein zu erwerben.

Die neuen Regelungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrag treten betreffend Online Casinos ab 1. Juli 2021 in Kraft und gelten für alle Casinos, die sich für eine deutsche Lizenz bewerben möchten.

Die aktuelle Gesetzgebung hat aktuell kein Ablaufdatum. Ob ein neuer Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland verabschiedet wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt fraglich, da sich die Länder mit dem neuesten Vertrag in vorherigen Streitpunkten nun endgültig geeinigt haben.

Autor: Martina Otruba

Martina ist bereits seit mehreren Jahren in der Online Casino Branche tätig und konnte Einblicke in viele verschiedene Bereiche des Online Glücksspiels sammeln. Für Casinos.de beschäftigt sie sich mit dem Aufspüren von seriösen Anbietern.

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