Alles zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag

Der Glücksspielstaatsvertrag erklärt

Das Glücksspiel fällt in Deutschland in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. Das bedeutet, dass jedes der 16 Länder eigene Regeln für das Glücksspiel in seinem Zuständigkeitsbereich erlassen kann. Um ein Chaos aus 16 verschiedenen Regelwerken zu vermeiden, haben sich die Regierungschefs der Länder darauf verständigt, den Glücksspielmarkt in Deutschland mit einheitlichen Gesetzen zu regulieren. Am 01. Juli 2012 war es dann soweit und der erste deutsche Glücksspielstaatsvertrag trat in Kraft.

Die Landesväter hatten den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland jedoch mit einem Ablaufdatum versehen. Dieses war am 31. Dezember 2011 und an diesem Tag endete der Vertrag schließlich. Alle Bundesländer, mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, einigten sich jedoch darauf, die Regelungen des Vertrages so lange zu übernehmen, bis ein neuer Vertrag ausgehandelt wird.

Einige Jahre später konnte man sich auf ein neues Abkommen verständigen und der erste Glückspieländerungsstaatsvertrag trat in Kraft. Seit März 2017 ist nun aktuell der zweite Änderungsstaatsvertrag im Gespräch und liegt in einer Entwurfsfassung vor. Diese zweite Version scheiterte allerdings daran, dass sie nicht von allen Bundesländern ratifiziert wurde. Denn die Regierung in Schleswig-Holstein weigerte sich, den Vertrag zu unterzeichnen.

Im Januar 2021 soll es zu neuen Verhandlungen kommen. Ziel dieser wird es sein, das dritte Änderungsgesetz auf den Weg zu bringen, um das Glücksspiel in Deutschland wieder einheitlich zu regeln.

Das Ziel des Glücksspielstaatsvertrages

Was versprechen sich die Vertragspartner überhaupt von dieser Glücksspielregelung? Wir haben die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages für Sie übersichtlich zusammengefasst.

  • Der Vertrag soll das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht im gesamten Bundesgebiet verhindern.
  • Die Regierungen möchten außerdem das Glücksspielangebot begrenzen und illegale Glücksspiele verhindern.
  • Ein weiteres Ziel des Staatsvertrages besteht im Gewährleisten des Jugend- und Spielerschutzes.
  • Darüber hinaus möchte man mit diesem Vertrag erreichen, dass die Spiele in Deutschland fair und das Glücksspiel frei von betrügerischen Aktivitäten und deren Folgeeffekten ablaufen.

Welche Glücksspiel-Arten erlaubt der Staatsvertrag?

Der Glücksspielstaatsvertrag deckt verschiedenen Arten von Glücksspiel ab und stellt Regeln für die verschiedenen Spiele auf. Ob und in welchem Umfang Casinospiele, Lotterien und Sportwetten in Deutschland in den einzelnen Entwürfen erlaubt sind, erklären wir Ihnen im Folgenden.

Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Die erste Änderung des deutschen Glücksspielstaatsvertrages trat am 01. Juli 2012 in Kraft und wurde von allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein unterzeichnet. In diesem Dokument wurde das Glücksspiel in diesen Bundesländern wie folgt geregelt:

  • Lose für das staatliche Lottospiel konnten fortan auch im Internet erworben werden.
  • Für einen Zeitraum von sieben Jahren konnten 20 private Anbietern von Sportwetten eine Lizenz erwerben (zuvor hatte es ein staatliches Monopol gegeben).
  • Spielhallen benötigten ab sofort eine neue erweiterte Erlaubnis für ihre Spielautomaten
  • Weitere Regelungen bezüglich Sperrstunden, Mindestabständen und des Verkaufes von Speisen und Getränken wurden aufgenommen

Dieser Vertrag stellte bis dato ein Novum dar, denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde es privaten Anbietern gestattet, Glücksspiele anzubieten. Unter Paragraph 10, Absatz. 4 des Vertrages wurde dies wie folgt festgehalten:

„Die Konzession gibt dem Konzessionsnehmer nach Maßgabe der gemäß § 4c Abs. 2 festgelegten Inhalts- und Nebenbestimmungen das Recht, abweichend vom Verbot des § 4 Abs. 4 Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln. § 4 Abs. 5 und 6 ist entsprechend anzuwenden. Der Geltungsbereich der Konzession ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Staaten, die die deutsche Erlaubnis für ihr Hoheitsgebiet anerkennen, beschränkt.“

Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Der zweite deutsche Glücksspieländerungsstaatsvertrag war im Grunde zum Scheitern verurteilt. In dieser Vereinbarung sollte vor allem der deutsche Sportwettenmarkt für private Anbieter geöffnet werden. Für die Dauer von sieben Jahren sollten 20 private Sportwettenanbieter eine Lizenz erhalten. Am 04. September 2016 hat der Europäische Gerichtshof diesen zweiten Glücksspielstaatsvertrag jedoch für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt. Dadurch waren die Länder erneut gezwungen, das Gesetz zu überarbeiten. Gemäß dieser überarbeiteten Fassung wurde die Anzahl der Lizenzen auf 35 erhöht. Außerdem mussten die Anbieter eine Sicherheitsleistung von 2,5 Mio. € hinterlegen. Dies liest sich im Vertrag wie folgt:

„Die vorläufige Erlaubnis kraft Gesetzes steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Bewerber eine Sicherheitsleistung entsprechend § 4b Abs. 3 Satz 1 GlüStV in Höhe von 2,5 Millionen Euro erbringt.“

Damit das Gesetz in Kraft treten konnte, war allerdings die Zustimmung aller 16 Landesregierungen nötig. Dies wurde von der neugewählten Landesregierung Schleswig-Holsteins und später auch Nordrhein-Westfalens erfolgreich verhindert. Schleswig-Holstein wollte vielmehr den gesamten Glücksspielmarkt in Deutschland, einschließlich der Online Casinos liberalisieren und setzte die Ratifizierung des zweiten Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland aus.

So werden deutsche Glücksspielgesetze gemacht

Wie bereits erwähnt, fällt die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland vollumfänglich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Wenn wir den Glücksspielstaatsvertrag erklären wollen, dann müssen wir zwischen Bundes- und Länderzuständigkeit unterscheiden. Während Bundesgesetze vom Bundestag verabschiedet werden und in bestimmten Fällen vom Bundesrat bestätigt werden müssen, können die Länder frei über die Glücksspielregulierungen auf ihrem Landesgebiet entscheiden.

Genau hier liegt allerdings auch der Grund für die recht unübersichtliche Situation. In den Landesregierungen sitzen unterschiedliche Parteien, die wiederum unterschiedliche Interessen verfolgen. Oft kann man sich deshalb länderübergreifend nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Von diesem endlosen Hin und Her hatte ein Bundesland letztendlich genug und beschloss, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

Der Sonderweg Schleswig-Holsteins

Schleswig-Holstein entschied sich, von seinem Recht Gebrauch zu machen, das Glücksspiel auf seinem Staatsgebiet eigenständig zu regulieren. Die Landesregierung des norddeutschen Bundeslandes verabschiedete das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ und ging sogar noch einen Schritt weiter als die übrigen 15 Bundesländer.

Denn in Schleswig-Holstein wurde es nicht nur privaten Sportwettenanbietern ermöglicht, eine Lizenz zu erwerben. Ab sofort war es auch Online Casinos erlaubt, ihr Spielangebot dank diesem Gesetz legal im Internet anzubieten. Gemäß § 19 dieses Gesetzes mussten die Anbieter hierfür lediglich die folgenden Anforderungen erfüllen:

„Als Veranstalter des Online-Casinospiels kann auf Antrag genehmigt werden, wer

  1. Unionsbürger, diesem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt oder eine juristische Person ist, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine Niederlassung im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, und
  2. die für den beabsichtigten Spielbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde besitzt. Bei juristischen Personen müssen die gesetzlichen Vertreter die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und Sachkunde erfüllen.“

Wie lange ist der deutsche Glücksspielstaatsvertrag gültig?

Die momentane Situation des Glücksspielstaatsvertrages lässt sich wie folgt zusammenfassen: Nach jahrelangen und zähen Verhandlungen haben sich die Länder darauf verständigt, sich 2021 erneut zusammenzusetzen. Das Ziel: Es soll ein neuer Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland verabschiedet werden.

Bei dieser Zielsetzung wird es allerdings wohl auch bleiben, denn die Vorstellungen und Positionen der einzelnen Landesvertreter könnten kaum unterschiedlicher sein. Dies lässt eine Einigung in weite Ferne rücken. Erschwert wird ein Kompromiss auch durch das Vorgehen Schleswig-Holsteins: bereits erteilte Lizenzen wurden hier nämlich bis 2021 verlängert. Das nördlichste Bundesland will seinen Weg offenbar fortsetzen.

Die Chronik des Glücksspielstaatsvertrages

  • 15. November 2011 – Die 15 Bundesländer einigen sich auf den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
  • 01. Juli 2012 – Das Regelwerk tritt in Kraft
  • 14. September 2011 – Schleswig-Holstein verabschiedet das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“
  • Oktober 2015 – Hessen initiiert die Neuschaffung einer bundesweit zuständigen Aufsichtsbehörde
  • 16. März 2017 – Die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnen den zweiten deutschen Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Berlin.
  • 01. Januar 2018 – Der zweite Änderungsstaatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland soll in Kraft treten
  • 2019 – Schleswig-Holstein verlängert bereits erteilte Lizenzen bis Mitte 2021
  • 2021 – Bundesländer wollen sich bis dahin auf einen neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag einigen

Häufig gestellte Fragen

Der Glücksspielstaatsvertrag ist ein Versuch, das Glücksspiel in Deutschland einheitlich zu regeln. Es ist nämlich bisher Ländersache und so kann es zu unterschiedlichen Regelungen in jedem Bundesland kommen.

Die Regulierung des Glücksspiels und somit des Online Casinos fällt in Deutschland vollumfänglich in die Zuständigkeit der Bundesländer.

Schleswig-Holstein machte von seinem Recht, das Glücksspiel auf seinem Staatsgebiet eigenhändig zu regulieren Gebrauch. Daher ist es Anbietern möglich eine Lizenz für Sportwetten und auch für Online Casinos für Schleswig-Holstein zu erwerben.

Die aktuellen Regelungen sind noch bis 2021 gültig. Danach soll ein neuer Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland verabschiedet werden.

Autor: Martina Otruba

Martina ist bereits seit mehreren Jahren in der Online Casino Branche tätig und konnte Einblicke in viele verschiedene Bereiche des Online Glücksspiels sammeln. Für Casinos.de beschäftigt sie sich mit dem Aufspüren von seriösen Anbietern.

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